EU Richtlinie zum Standort der Messstationen wird in Deutschland nicht umgesetzt, warum?

Hallo Thomas, leider lese ich erst jetzt Deine Frage an den ADAC bzgl. Standortwahl für Messstellen der Luftqualität.

Dem 1. Absatz der Antwort muss man voll zustimmen. Aber der 2. Absatz zeigt, dass der Schreiber der Antwort nicht mit der Materie vetraut ist, denn die Faktenlage ist entgegen seinen Behauptungen folgende:

• Dein Hinweis auf die weitgehend nicht-gesetzeskonforme Aufstellung von Messstellen ist sehr wohl zutreffend, man braucht nur die zitierte Richtlinie zu lesen.

• Die Brüsseler Vorgaben wurden zwar „nahezu wortgleich übernommen“, aber mit einem entscheidenden Übersetzungsfehler bzgl. der Vergleichbarket des vorgeschriebenen Freiraums um den Messeinlass. Jedes Schulkind weiß, dass 270° nicht dasselbe sein können wie 180°. Ich empfehle, mal die französiche Übersetzung der Richtlinie zu lesen. Dort werden die beiden Optionen - wie es logisch ist - durch ein Komma als zwei eigenständige Aussagen beschrieben

• Die Verkehrsminister der Länder haben zwar beschlossen, „die Validität der Standorte zu prüfen“, aber Baden- Württemberg weigert sich, diese Vereinbarung umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass wir dann hier in Stuttgart am Neckartor eine für das Ministerium unliebsame Überraschung erleben würden.

Das alles sollte der ADAC wissen (ich denke mal, er weiß es auch), er traut sich aber aus unerklärlichen Gründen nicht, sich mit Klartext und nicht nur mit Allgemeinplätzen für seine vielen Mitglieder einzusetzen.

Gruß vom Dieselfahrer

P.S Im Übrigen teile ich die Aussagen von super user Pana: Mit einem Tempolimits von 40 km/h an den von erhöhten Emissionen betroffenen Streckenabschnitten UND gleichzeitig Vergleichmäßigung des Verkehrsflusses durch entsprechende Ampelsteuereung würden die Schadstoff-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch (und damit auch die CO2-Emission) sinken und die Lärmbelastung wäre geringer. Wenn man das alles sinnvoll anpacken würde, würden auch die so oft gescholteten Autofahrer mitmachen.

Richtig, in Frankfurt stand zB lange Zeit eine Station in der Höhenstraße nicht nur direkt neben an der Fahrbahn und blockiert den dort engen Rad-Fußweg, sondern eben auch an einem recht kurzen Abschnitt, der eine regelrechte Häuserschlucht darstellt. Hundert Meter in beide Richtungen weiter handelt es sich wieder um echte großzügige Alleen, wie auch die Straßennamen zeigen. Heute steht eine Station in der Friedberger Landstraße, um (Zitat) "die Belastungen in einer Straßenschlucht zu messen"

Diese Station in der Höhenstr. stand dort seit bestimmt über 20 Jahren, und sicherlich ist es auch sinnvoll, dort zu messen wo eine große Belastung erwartet werden kann. Wenn ich eine Patientenlunge abhorchen will, setze ich das Stethoskop ja auch nicht am Bein an. Dazu gehört auch ein nächtliches Tempolimit nur in diesem Bereich auf 30 als Lärmschutzmaßnahme, und diese Auswirkungen kann man direkt messen und vergleichen. Nur sind diese gemessenen Werte halt eigentlich nicht für die EU-Verfahren verwendbar, da dort andere Aufstellregeln vorgegeben sind.

Jetzt gibt es natürlich auch politische Interessen daran, was und wieviel gemessen wird, hierzulande will man oft beweisen, wie gefährlich das Leben in der Stadt so ist. In anderen Ländern dagegen, dass alles halb so schlimm ist und man sich die enormen Kosten und Beschränkungen für Umweltmaßnahmen sparen kann.

Es ist erstaunlich, wie die DUH mithilfe dieser falschen Meßwerte die Gerichte überzeugen kann, ich frage mich, ob die Städte tatsächlich gut vertreten sind (und vertreten sein wollen) vor Gericht. Der ADAC sollte hier deutlicher die Finger in die Wunde legen.

Hallo Thomas, wenn ein Dieselfahrer von einem Fahrverbot betroffen ist, muss er sich darauf verlassen können, dass die Behörden richtig gemessen haben. Deshalb fordern wir: wenn eine Stadt Fahrverbote erlässt, muss sie vorher im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung überprüft haben, dass die Messpunkte richtig positioniert sind und korrekt messen.

Der Vorwurf, Deutschland habe die EU-Vorgaben gemäß Richtlinie EU 2015-1480 für die Platzierung der Messpunkte übermäßig streng umgesetzt, ist im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen nicht zutreffend. Deutschland hat die Brüsseler Vorgaben nahezu wortgleich übernommen. Die EU-Kriterien zur den Messstandorten ermöglichen aber gewisse Ermessens-Spielräume für die ausführenden Behörden vor Ort, auf die kommt es also im konkreten Fall an. Wir haben keine Anhaltspunkte, dass Behörden hier Fehler gemacht haben. Trotzdem ist es gut, dass Bundesverkehrsministerium und die Verkehrsminister der Länder (VMK) jetzt die Validität der Standorte von Messstellen in Deutschland prüfen wollen. Viele Grüße