EU Richtlinie zum Standort der Messstationen wird in Deutschland nicht umgesetzt, warum?

Richtig, in Frankfurt stand zB lange Zeit eine Station in der Höhenstraße nicht nur direkt neben an der Fahrbahn und blockiert den dort engen Rad-Fußweg, sondern eben auch an einem recht kurzen Abschnitt, der eine regelrechte Häuserschlucht darstellt. Hundert Meter in beide Richtungen weiter handelt es sich wieder um echte großzügige Alleen, wie auch die Straßennamen zeigen. Heute steht eine Station in der Friedberger Landstraße, um (Zitat) "die Belastungen in einer Straßenschlucht zu messen"

Diese Station in der Höhenstr. stand dort seit bestimmt über 20 Jahren, und sicherlich ist es auch sinnvoll, dort zu messen wo eine große Belastung erwartet werden kann. Wenn ich eine Patientenlunge abhorchen will, setze ich das Stethoskop ja auch nicht am Bein an. Dazu gehört auch ein nächtliches Tempolimit nur in diesem Bereich auf 30 als Lärmschutzmaßnahme, und diese Auswirkungen kann man direkt messen und vergleichen. Nur sind diese gemessenen Werte halt eigentlich nicht für die EU-Verfahren verwendbar, da dort andere Aufstellregeln vorgegeben sind.

Jetzt gibt es natürlich auch politische Interessen daran, was und wieviel gemessen wird, hierzulande will man oft beweisen, wie gefährlich das Leben in der Stadt so ist. In anderen Ländern dagegen, dass alles halb so schlimm ist und man sich die enormen Kosten und Beschränkungen für Umweltmaßnahmen sparen kann.

Es ist erstaunlich, wie die DUH mithilfe dieser falschen Meßwerte die Gerichte überzeugen kann, ich frage mich, ob die Städte tatsächlich gut vertreten sind (und vertreten sein wollen) vor Gericht. Der ADAC sollte hier deutlicher die Finger in die Wunde legen.

Hallo Thomas, wenn ein Dieselfahrer von einem Fahrverbot betroffen ist, muss er sich darauf verlassen können, dass die Behörden richtig gemessen haben. Deshalb fordern wir: wenn eine Stadt Fahrverbote erlässt, muss sie vorher im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung überprüft haben, dass die Messpunkte richtig positioniert sind und korrekt messen.

Der Vorwurf, Deutschland habe die EU-Vorgaben gemäß Richtlinie EU 2015-1480 für die Platzierung der Messpunkte übermäßig streng umgesetzt, ist im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen nicht zutreffend. Deutschland hat die Brüsseler Vorgaben nahezu wortgleich übernommen. Die EU-Kriterien zur den Messstandorten ermöglichen aber gewisse Ermessens-Spielräume für die ausführenden Behörden vor Ort, auf die kommt es also im konkreten Fall an. Wir haben keine Anhaltspunkte, dass Behörden hier Fehler gemacht haben. Trotzdem ist es gut, dass Bundesverkehrsministerium und die Verkehrsminister der Länder (VMK) jetzt die Validität der Standorte von Messstellen in Deutschland prüfen wollen. Viele Grüße