Das Bundesverfassungsgericht hat der Polizei 2008 das Scannen von Nummernschildern grundsätzlich verboten. Dass die sächsische Polizei auf Grundlage des hiesigen Polizeigesetzes scannt, ist also eine Ausnahme.
das ist damals nicht grundsätzlich verboten worden, sondern nur die "Anlasslose und flächendeckende automatische Überwachung".
Aber deine grundsätzliche Frage ist genau der Punkt, den ich auch kritisch sehe. Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Plan auch von den Gerichten gekippt werden würde. Es kommt aber auf die Ausgestaltung an: wird an einem Tag eine automatische Kontrollstelle mit Beamten eingerichtet, kann das vielleicht erlaubt sein. Aber ein 365Tage-24Stunden-Kennzeichenleser am Ortseingang dürfte vermutlich nicht erlaubt sein.
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