Wieso schreibt Flensburg Leute an die ein Diesel 1/4 Fahren u.macht auch Werbung für Auto Angebote?

Hallo BenZ, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im November 2018 begonnen, unter Verwendung in dem von ihm geführten zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) gespeicherter Halterdaten (nämlich Name, Vorname, Adresse) alle Halter von möglichen Fahrverboten betroffener Dieselfahrzeuge in den vierzehn am meisten von Luftverschmutzung betroffenen deutschen Städten anzuschreiben, um diese zur Teilnahme an der von den deutschen KfZ-Herstellern mit einer "Umtauschprämie" flankierten Rückgabe ihres bisherigen KfZ gegen den Erwerb eines anderen KfZ desselben Herstellers zu gewinnen.

Es sieht seine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass keine Fahrzeuge in den Verkehr kommen, die Vorschriften (auch der Luftreinhaltung) zuwiderlaufen. Hierzu folgert das KBA, dass es auch Betroffene unter Verwendung bei ihm gespeicherter Halter- und Fahrzeugdaten darüber informieren darf, was sie zur Vermeidung von der Luftreinhaltung dienenden Fahrverboten in besonders von Luftverschmutzung betroffenen Städten durch Erwerb eines anderen Fahrzeugs unternommen werden kann.

Dies ist kritisch zu sehen.

Der ADAC hat sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Beirats des KBA gewandt und ihn auf die Mängel des KBA Schreibens in Bezug auf die einseitige Nennung von einigen nationalen Herstellern hingewiesen, verbunden mit der Aufforderung, zukünftig neutral über die Maßnahmen aller Hersteller zu informieren. Es liegt zu der Vorgehensweise des KBA sogar ein Rechtsgutachten – beauftragt von der Bundestagsfraktion der „Bündnis 90/Die Grünen“ - vor, dass in dem Vorgehen des KBA ein Verstoß gegen EU- und nationales Recht sieht. Zudem bestehen erhebliche Bedenken, ob das KBA unter Datenschutzgesichtspunkten überhaupt berechtigt war, sich an die betroffenen Halter zu wenden. Viele Grüße

Der ADAC wird nicht tätig werden. ich habe übrigens den Brief zurück gesandt, weil ich dies als Frechheit ansehe. Fast als Erpressung.

Sie haben es richtig gemacht, wenn das nur alle Leute dies machen würden ! Von unsere Regierung dürfen wir nichts Erwarten, dass haben Sie die letzten Jahre gezeigt.Aber wie immer kein Lebens Zeichen von der ADAC. Das schlimme ist das viele Leute jetzt Schulden machen u. die Autohersteller lachen sich kaputt.Gr Benz

Ich gehe übrigens auch mit den "Deutschen Gelbwesten" auf die Straße. Diese Politik mitsamt ihres Helfeshelfer Resh weiß gerade nicht mehr, was sie tut. Sie könnten auch die Demos gegen das Fahrverbot aussitzen, wie es in diesem unserem Lande so üblich ist, aber nein, sie treiben jeden Tag ne neue Sau durchs Dorf. Fahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Steuererhöhungen, alles unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Wahrscheinlich wollen sie ausloten, wie weit der Deutsche geht. Und wenn es dann wirklich eskaliert, wie in Frankreich, war nur die AfD dran Schuld. Dann werden die Demonstranten als Rechte, Nazis und Hooligans beschuldigt, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen. Die Parteien spielen mit dem Feuer, es lodert zur Zeit auf kleiner Flamme. Wenn der Vulkan erst ausbricht, dann gute Nacht Regierungsviertel in Berlin. Dafür brauchts in Deutschland lang, aber der Pfropfen auf dem Vulkan sitzt immer lockerer.

Ich habe dem Bundesamt in einem Antwortschreiben u. a. die weitere Nutzung meiner personenbezogenen Daten für derartige Werbebriefe untersagt und angemerkt, dass diese Art der Nutzung m. E. nicht mit der DSGVO vereinbar ist.